Kundmachung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat

Bundesadler

Gemäß § 1 Abs. 3 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO wird hiermit die Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, BGBl. II Nr. 190/2017, bekanntgemacht.


Die Verordnung der Bundesregierung hat folgenden Wortlaut:

 

„Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

 

Aufgrund des § 1 Abs. 2 der Nationalratswahl-Wahlordnung 1992 – NRWO, BGBl. Nr. 471, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl Nr. 120/2016, wird verordnet:

 

§ 1. Die Wahl für den Nationalrat wird ausgeschrieben.

§ 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der

 

15. Oktober 2017

 

festgesetzt.

 

§ 3. Als Stichtag wird der 25. Juli 2017 bestimmt.“

 

Angeschlagen am: 25.07.2017

Abgenommen am: 16.10.2017